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Nr. 135 | Dezember 2018 |
WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Newsletter
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www.hartmann-rechtsanwaelte.de

Ihr Hartmann Rechtsanwälte Newsletter
Dezember 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon viel haben wir über die DSGVO – die Datenschutz-Grundverordnung – berichtet. Dabei stand immer die Frage im Raum, wann das erste Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt würde.

Nun ist es so weit: Ein deutsches Social-Network-Unternehmen muss wegen unzureichender Datensicherheit ein Bußgeld in Höhe von 20.000,00 € zahlen. Aber lesen Sie selbst in unserem Artikel:

Das erste Bußgeld wegen eines Datenschutzverstoßes in Deutschland

Für viel Aufsehen hat auch eine vergaberechtliche Entscheidung im Hinblick auf die Verhandlungs- und Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V gesorgt, die – ganz im Sinne „alternativer Fakten“ – immer wieder für die Behauptung genutzt wurde, Open-House-Verfahren seien zukünftig verpflichtend.

zum Artikel

Warum das falsch ist und warum weiterhin der Abschluss von Verhandlungs- und Beitrittsverträgen zulässig ist lesen Sie hier:

Verhandlungs- und Beitrittsverträge nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V nach wie vor zulässig

Dass auf Sie als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber immer neue Anforderungen zukommen, mussten wir Ihnen bereits in unserem jüngst erschienenen Sondernewsletter zum Thema „Übertragung nicht genommener Urlaubsansprüche“ verdeutlichen. Sollten Sie diesen Sondernewsletter verpasst haben, können Sie ihn hier noch einmal nachlesen.

Darüber hinaus erwartet Sie ab dem 01.01.2019 die neue befristete Teilzeit, die es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, ohne Begründung für einen bestimmten Zeitraum die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen ohne dabei Gefahr zu laufen, dauerhaft in Teilzeit arbeiten zu müssen. Die Hintergründe dazu haben wir für Sie in dem folgenden Artikel aufbereitet:

Die neue Brückenteilzeit – befristete Teilzeit – ab 2019

zum Artikel

Haben Sie schon alle Ihre Weihnachtsgeschenke zusammen? Mit Geschenken und sonstigen Zuwendungen im beruflichen Kontext haben sich wieder einmal das Oberlandesgericht Stuttgart und das Landgericht Köln auseinandergesetzt, die auch bei Geschenken an Fachkreise davon ausgehen, dass die extrem niedrige Wertgrenze, die der Bundesgerichtshof für Geschenke an Verbraucher festgesetzt hat, auch im Hinblick auf Fachkreise gelte. Lesen Sie mehr im Artikel:

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

zum Artikel

Sind Sie etwa noch nicht zu unserer 13. Jahresauftaktveranstaltung angemeldet? Dann aber schnell! Am 23.01.2019 findet unser alljährliches Event in der Rohrmeisterei in Schwerte statt und wie immer haben wir für Sie namhafte Referenten verpflichtet. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:

www.hartmann-rechtsanwaelte.de/jav2019

Wir freuen uns auf Sie!

Da sich das Jahr 2018 nunmehr schon mit großen Schritten dem Ende zuneigt und dies unsere letzte Newsletter-Ausgabe für dieses Jahr ist, wünschen wir all unseren treuen Leserinnen und Lesern bereits jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Peter Hartmann, Jörg Hackstein & das Team der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

Unterschriften

Veranstaltungen und Seminare:
23. Januar 2019, Schwerte: Zum 13. Mal laden wir Sie zu unserer Jahresauftaktveranstaltung ein, um über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Gesundheitsmarkt zu informieren und mit Ihnen aktuelle Themen zu diskutieren. Neben Top-Referenten haben wir auch eine Top-Location für Sie gewählt, um gemeinsam mit Ihnen ins neue Jahr zu starten. Unsere Referenten werden einen spannenden Bogen um Zukunftsthemen im Gesundheitswesen schlagen: Prof. Ernst Hauck, Vorsitzender Richter des 1. Senats am Bundessozialgericht, der Zukunftsforscher Prof. David Matusiewicz sowie Dr. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg. Und auch wir übernehmen natürlich unseren obligatorischen Part, um Sie über aktuelle Entwicklungen zu informieren und diese mit Ihnen zu diskutieren.
Das Programm und den Anmeldeflyer finden Sie hier.
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Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Hartmann Rechtsanwälte, Am Brambusch 24, 44536 Lünen.
Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutz@hartmann-rechtsanwaelte.de.

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