Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.
Dezember 2018 |
WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Sonder-Newsletter
Wissen.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Newsletter

Teilen auf: Teilen auf Xing
Teilen auf Xing
www.hartmann-rechtsanwaelte.de

Ihr Hartmann Rechtsanwälte Sonder-Newsletter
Dezember 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

zum Jahresende hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch einige Entscheidungen zum Urlaubsrecht gefällt, die jedem Arbeitgeber die Haare zu Berge stehen lassen dürften. Da Sie sich mit der Umsetzung dieser Entscheidungen beeilen müssen um zu verhindern, dass noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche ihrer Arbeitnehmer automatisch auf das Folgejahr übertragen werden, erhalten Sie heute diesen Sondernewsletter.

Also: Bitte sofort handeln!

Das „wie“, erläutern wir Ihnen nachstehend.

Mit Urteilen vom 06.11.2018 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Denn – so der EuGH - dies wäre nicht mit den verfolgten Zielen des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar, dem Schutz der Sicherheit und der Gesundheit des Arbeitnehmers. Nicht genommener Urlaub müsse also uneingeschränkt auf das Folgejahr übertragen werden.

Diese Aussage steht im Widerspruch zu den bisherigen Regelungen: danach muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG), sonst verfällt er. Nur für den Fall, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen, kann der Urlaubsanspruch auf das Folgejahr übertragen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG). Aber auch dann verfällt der Urlaubsanspruch spätestens zum 31.3. des Folgejahres (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG). Diese Regelung hat den Arbeitgebern die Urlaubsplanung erleichtert und ermöglichte es, die Urlaubsrückstellungen für das laufende Jahr grundsätzlich zum Jahrsende aufzulösen. Auch hat sie verhindert, dass arbeitsfreudige Arbeitnehmer von Jahr zu Jahr immer höhere Resturlaubsbestände ansammeln, die mit jeder Gehaltserhöhung zunehmend an Wert gewinnen.

Dies kann nunmehr nach Ansicht des EuGH nur noch verhindert werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.

Dies bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber ihre Belegschaft möglichst frühzeitig auffordern müssen, den Resturlaub noch im alten Jahr zu nehmen. Gleichzeitig müssen Sie darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers andernfalls am 31.12. verfällt.

Sollten dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe verhindern, dass der Urlaub im alten Jahr genommen wird, müssen Sie die betroffenen Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass deren Urlaubsansprüche spätestens am 31.03. des Folgejahres verfallen, solle der Urlaub nicht bis dahin genommen sein.

Nur wenn Sie diese Aufklärung – die Sie im Streitfall natürlich nachweisen müssen und die daher in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat – vorgenommen haben, erlöschen alte Urlaubsansprüche zu den genannten Stichtagen.

zum Artikel

Ach ja, und dann noch etwas wichtiges: 

Sind Sie schon angemeldet? 

Am 23. Januar findet unsere 13. Jahresauftaktveranstaltung statt. Diesmal aber nicht wie gewohnt in unserer schönen Lichthalle in Lünen, sondern in einem nicht weniger imposanten Industrie-Kulturdenkmal, der Rohrmeisterei in Schwerte. Nähere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier:

www.hartmann-rechtsanwaelte.de/jav2019
Rohrmeisterei Schwerte

Wir wünschen Ihnen entspannte Leseminuten und freuen uns, Sie am 23.01.2019 in der Rohrmeisterei Schwerte zu begrüßen.

Peter Hartmann, Jörg Hackstein & das Team der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

Unterschriften

Veranstaltungen und Seminare:
07. Dezember 2018, Würzburg: Bei der rehaKIND Schulung für erfahrene Mitarbeiter des Fachhandels „Aufbaukurs der Fachberaterschulung“ stellt Frau Rechtsanwältin Kerstin Bigus die rechtlichen Grundlagen in der Hilfsmittelversorgung den Teilnehmern dar.
Weitere Informationen finden Sie hier.
07. Dezember 2018, Stuttgart: Im Rahmen des 1. Sensomotorik-Symposiums "Neue Perspektiven für die Einlagenversorgung" referiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein zum Thema "Rechtliche Bewertung der sensomotorischen Einlagen hinsichtlich der Leistungspflicht der Krankenkassen".
Weitere Informationen finden Sie hier.
23. Januar 2019, Schwerte: Zum 13. Mal laden wir Sie zu unserer Jahresauftaktveranstaltung ein, um über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Gesundheitsmarkt zu informieren und mit Ihnen aktuelle Themen zu diskutieren. Neben Top-Referenten haben wir auch eine Top-Location für Sie gewählt, um gemeinsam mit Ihnen ins neue Jahr zu starten. Unsere Referenten werden einen spannenden Bogen um Zukunftsthemen im Gesundheitswesen schlagen: Prof. Ernst Hauck, Vorsitzender Richter des 1. Senats am Bundessozialgericht, der Zukunftsforscher Prof. David Matusiewicz sowie Dr. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg. Und auch wir übernehmen natürlich unseren obligatorischen Part, um Sie über aktuelle Entwicklungen zu informieren und diese mit Ihnen zu diskutieren.
Das Programm und den Anmeldeflyer finden Sie hier.
weiterlesen
Footer

Kontakt · Blog · Shop · Impressum


HARTMANN Rechtsanwälte
Am Brambusch 24 · 44536 Lünen
Telefon: 0231 / 9860 - 450 · Telefax: 0231 / 9860 - 455
info@hartmann-rechtsanwaelte.de




Informationen zum Datenschutz: Wir senden Ihnen Informationen über unsere Produkte zu, weil Sie aufgrund einer Werbeeinwilligung, einer Vertragsbeziehung und/oder Ihrer Interessengebiete sowie Ihrer beruflichen Tätigkeit für die Teilnahme an unserer Mailingaktion in Betracht kommen. Wir verwenden Ihre Daten nur zu diesem Zweck und geben diese Daten nicht an Dritte.

Die Verwendung der Daten zu Werbezwecken erfolgt durch Hartmann Rechtsanwälte oder einen zu diesem Zweck beauftragten Dienstleister. Die Daten werden nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet, es sei denn, die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung werden erfüllt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

Sie haben das jederzeitige Recht auf (a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, (b) Berichtigung unrichtiger Daten, (c) zur Löschung Ihrer Daten sowie (d) die Einschränkung der Verarbeitung. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der für Hartmann Rechtsanwälte zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Hartmann Rechtsanwälte, Am Brambusch 24, 44536 Lünen.
Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutz@hartmann-rechtsanwaelte.de.

Wenn Sie unseren Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.