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Nr. 133 | Oktober 2018 |
WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Newsletter

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Ihr Hartmann Rechtsanwälte Newsletter Oktober 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist doch immer wieder spannend, die Politik zu verfolgen – entsteht doch oft der Eindruck, dass diese nicht auf unserem Planeten gemacht wird. So gibt unser verehrter Bundesgesundheitsminister Spahn den Krankenhäusern Mindestzahlen von Pflegekräften vor, die nur dummerweise nirgendwo rekrutiert werden können, da der Markt schlichtweg leergefegt ist. Es ist auch Herr Spahn, der allen Ernstes vorgeschlagen hat, der Misere durch eine Ausweitung der Beschäftigungszeit von Teilzeitkräften entgegenzutreten:

„Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.“

Ach was ist die Welt der Politik doch einfach.

Nicht ganz so einfach sind leider häufig die Hinterlassenschaften der Politik, die sich in den Gesetzen wiederfinden. So bestimmt § 127 Abs. 1 SGB V u.a., dass „für Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil (…) Ausschreibungen nicht zweckmäßig“ sind. Leider ist aber nicht einmal geklärt, welche Gerichte die Einhaltung der Zweckmäßigkeit ggf. zu prüfen haben. Aber lesen Sie selbst!

Aber auch die Datenschutzgrundverordnung stellt uns alle regelmäßig vor Probleme.

Gerade das Verhältnis zwischen Leistungserbringer einerseits und dem dahinter stehenden, individuelle Produkte fertigenden Hersteller andererseits, wirft in datenschutzrechtlicher Hinsicht vielfältige Fragen auf. Zu diesen hat sich nunmehr erstmals das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht geäußert und ein wenig Klarheit geschaffen. Zum Artikel

Welche Probleme im Hinblick auf den Datenschutz sich auch bei einer gut gemeinten Idee ergeben können, belegt auch die Diskussion um die App Vivy.

Seit dem 18.09.2018 bietet die kostenfreie App „Vivy“ rund 13,5 Millionen Versicherten von 14 gesetzlichen Krankenkassen und zwei privaten Krankenversicherungen die Speicherung, Verwaltung und den Austausch ihrer Gesundheitsdaten wie Befunde, Laborwerte und Röntgenbilder mit ihren behandelnden Ärzten an. Welche Probleme dies mit sich bringt, lesen Sie hier: Zum Artikel

Haben Sie etwa unser Praxisseminar „Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen“, das wir in Dortmund, Hannover und Ulm durchgeführt haben, verpasst?

Dann finden Sie hier zumindest eine kleine Nachlese zur Veranstaltung. Zum Artikel

Auch in diesem Monat dürfen wir eine bestandene Prüfung in unserem Hause feiern. Rechtsanwältin Sandra Große ist nun von der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit zertifizierte betriebliche Datenschutzbeauftragte (GDDcert. EU). Wir gratulieren ihr ganz herzlich.

Wir wünschen Ihnen entspannte Leseminuten.

Peter Hartmann, Jörg Hackstein & das Team der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

Veranstaltungen und Seminare:
11. Oktober 2018, Stuttgart: Der Workshop gibt dem Hilfsmittelhersteller und -vertreiber einen Überblick rund um das Hilfsmittelverzeichnis und zeigt Möglichkeiten auf, wie er die Klippen des Antragsverfahrens umschiffen kann. Die Referenten Peter Hartmann (Hartmann Rechtsanwälte) und Olaf Meyer (BEO MedConsulting Berlin) machen die Teilnehmer mit den rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung, der Rolle des Hilfsmittelverzeichnisses bei der Erstattung von Hilfsmitteln und über den Weg eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis an praktischen Beispielen vertraut. Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.
06. November 2018, Hamburg: Rechtsanwalt Peter Hartmann beantwortet auf dem Seminar "Rechtssicheres Marketing im Gesundheitsmarkt - Zum richtigen Umgang mit Werbung, eMarketing und Kundenbindungsinstrumenten" die Fragen: Wie und auf welchem Weg kann ich innerhalb dieser Rahmenbedingungen rechtssicher für mein Unternehmen und meine Produkte  werben, welche Handlungsoptionen stehen mir zur Verfügung und welche Regularien habe ich zu beachten? Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.

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