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Nr. 132 | September 2018 |
WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Newsletter

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Ihr Hartmann Rechtsanwälte Newsletter September 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

nach einem Monat Sommerpause melden wir uns mit unserem neuen Newsletter zurück und wir hoffen, dass Sie nach den Sommerferien wieder gut in Ihren Alltag gestartet sind.

Schon allein wegen der langen Zeit seit dem Erscheinen des letzten WISSEN KOMPAKT Newsletters gibt es viel zu berichten, weshalb wir gleich loslegen:

Haben Sie sich schon zu unserem Praxisseminar „Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen“ am 27.09.2018 in Ulm angemeldet? Wenn nicht, sollten Sie das schnell tun. Es sind noch einige wenige Plätze frei.

Hier finden Sie die Veranstaltungsinformationen

Denn auch Ihnen, verehrter Leser, fordert die geradezu unvorstellbare Flut von Gesetzesnovellen, Richtlinien und Handlungsvorgaben ein immer höheres Maß an rechtlicher Kompetenz ab, um auch in Zukunft erfolgreich zu agieren. Partizipieren Sie in Ulm an nur einem Tag von den Erfahrungen unzähliger Beratungsgespräche, deren Themen wir exklusiv für Sie in diesem Seminar zusammengefasst haben.

Der rechtsfreie Raum für Amazon und Co. wird offenbar immer kleiner, was natürlich nur begrüßt werden kann. Wesentlich hierzu beigetragen haben dürfte die für den Fiskus mehr als ärgerliche Tatsache, dass Verkäufer aus China bzw. Fernost mitunter Waren in Deutschland über den Amazon „Marketplace" verkaufen, ohne die Umsatzsteuer abzuführen. Der Gesetzgeber will daher Amazon und andere Onlinehändler verpflichten, stärker gegen Steuerbetrug auf ihren Plattformen vorzugehen. Auch hat der europäische Gesetzgeber erst am Mittwoch letzter Woche beschlossen, Amazon und Co. bei der Urheberrechtsverletzung durch deren Nutzer ebenfalls (mit) in die Pflicht zu nehmen. Dass auch Sie als Leistungserbringer Amazon nicht völlig machtlos gegenüberstehen belegt, dass auf entsprechende Intervention hin Amazon rechtswidrige Angebote für elektrische Milchpumpen aus Fernost gesperrt hat. Ein sicherlich Mut machendes Beispiel. Zum Artikel

Ganz besonders ans Herzen legen möchten wir Ihnen unseren Bericht über das Verfahren des VVHC (Verband Versorgungsqualität Homecare e.V.) gegen den vdek und die DAK. Immerhin ist es uns hier (wenn auch noch nicht rechtskräftig) gelungen, für mehr als 1.240 Leistungserbringer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzusetzen, dass der VVHC dem Arzneimittelvertrag des vdek für den Bereich der Trinknahrung wirksam beigetreten ist. Das bedeutet, dass die von uns vertretenen Leistungserbringer die bis zu 30%ige Preiskürzung, die diesen aufgezwungen werden sollte, nicht akzeptieren müssen. Ein riesiger Erfolg für den ganzen Markt. Zum Artikel

Insbesondere von vielen Sozialrichtern der oberen Instanzen würden wir uns wünschen, dass diese die hier besprochene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einmal aufmerksam lesen. Dieses hat – eigentlich zu arbeitsrechtlichen Fragen – zu den Grenzen der Gesetzesauslegung Stellung bezogen und klargestellt, dass auch eine richterliche Rechtsfortbildung nicht den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers übergehen und durch ein eigenes richterliches Regelungsmodell ersetzen darf. In Anbetracht dieser klaren Worte erscheinen viele Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit durchaus überdenkenswert, erkennt man dort doch oft weder den Gesetzeswortlaut wieder noch die vom Gesetzgeber vorgegebene Systematik.

Ungeachtet dessen ist diese Entscheidung für jeden Arbeitgeber wichtig, da die bis zu 2 Jahre mögliche sachgrundlose Befristung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach den Feststellungen des BVerfG nur einmalig zulässig ist, auch wenn das Arbeitsverhältnis zwischendurch über mehrere Jahre hinweg nicht bestanden hat. Zum Artikel


Besonders lesenswert ist natürlich auch unser soeben erschienenes Buch zum Entlassmanagement, das exklusiv über die Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft bezogen werden kann und über dessen Inhalt Sie hier mehr erfahren: Zum Artikel

Wir wünschen Ihnen entspannte Leseminuten.

Peter Hartmann, Jörg Hackstein & das Team der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

Veranstaltungen und Seminare:
27. September 2018, Ulm:

Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen

Sie sind Leistungserbringer und kennen bereits viele Wege durch den Dschungel des deutschen Gesundheitsmarktes. Jedoch erfordert diese geradezu unvorstellbare Flut von Gesetzesnovellen, Richtlinien und Handlungsvorgaben von Ihnen ein immer höheres Maß an rechtlicher Kompetenz, um auch in Zukunft noch erfolgreich zu agieren. Viele Fragen, die sich aus den immer neuen Vorgaben, Änderungen und deren Auswirkungen für Sie ergeben, werden täglich von uns bearbeitet. Dabei profitieren unsere Kunden von unserer über 20-jährigen Erfahrung und unserem Spezialwissen in der Beratung von Herstellern und Leistungserbringern.

Nähere Infos, das Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie hier. Sie können sich auch hier direkt online anmelden.

11. Oktober 2018, Stuttgart: Der Workshop gibt dem Hilfsmittelhersteller und -vertreiber einen Überblick rund um das Hilfsmittelverzeichnis und zeigt Möglichkeiten auf, wie er die Klippen des Antragsverfahrens umschiffen kann. Die Referenten Peter Hartmann (Hartmann Rechtsanwälte) und Olaf Meyer (BEO MedConsulting Berlin) machen die Teilnehmer mit den rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung, der Rolle des Hilfsmittelverzeichnisses bei der Erstattung von Hilfsmitteln und über den Weg eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis an praktischen Beispielen vertraut. Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.

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