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Nr. 131 | Juli 2018 | WISSEN.kompakt - Der Hartmann Rechtsanwälte Newsletter

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Ihr Hartmann Rechtsanwälte Newsletter Juli 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

der WISSEN KOMPAKT Newsletter ist jetzt 13 Jahre alt. Höchste Zeit mal etwas zu verändern. Keine Angst: wir werden weder die Qualität unserer Berichterstattung reduzieren noch Werbeblöcke integrieren – da bleiben wir uns treu.

Aber wir haben uns als treue Leser des „Spiegel“ und der täglichen „Morning Briefing“ E-Mails der Online-Ausgaben bei den Kollegen der Medien etwas abgeschaut und uns entschlossen, Sie ein wenig mehr durch die Themen zu führen. Viele der Top-Themen, die wir Ihnen präsentieren, sind es nämlich wert, nicht nur objektiv dargestellt – was wir natürlich nach wie vor als oberste Pflicht all unserer Veröffentlichungen ansehen – sondern auch mit ein paar Worten kommentiert zu werden.  

Bemerkenswert und damit auch einer kurzen Kommentierung würdig ist zunächst die Beanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der seine durch das HHVG gewonnenen Kompetenzen nutzen und im Rahmen der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) die Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung näher definieren wollte. Bereits kurz nach Erscheinen des Entwurfs der neuen Regelungen in der AM-RL tauchte die (berechtigte) Frage auf, ob der G-BA seine Regelungsbefugnisse nicht deutlich überschritten habe. Dies hat das BMG mit Beanstandung vom 27. Juni 2018 nunmehr bestätigt und darauf hingewiesen, dass der Entwurf des G-BA an verschiedenen Stellen weder vom Gesetzestext noch der Gesetzesbegründung gedeckt ist. Es bleibt nunmehr mit Spannung abzuwarten, wie und in welchem Zeitrahmen der G-BA auf die Beanstandung reagieren wird. Zum Artikel

Genau wie Metzger Walter lässt auch uns das Thema Datenschutzgrundverordnung – oder wie die Profis sagen: DSGVO – nicht los. Was so eine Androhung von Ordnungsgeldern alles bewirken kann... Schön für uns, denn unsere Kollegin Rechtsanwältin Große hat gut zu tun, aber bitte lassen Sie die Kirche im Dorf. Es hat sich zwar einiges geändert, aber für die Unternehmen, für die der Begriff Datenschutz in der Vergangenheit kein Fremdwort war, ändern sich die Anforderungen gar nicht so sehr, dass man in Panik verfallen muss. So schlimm, wie es der findige Metzger dargestellt hat, wird es nicht kommen. Um die Diskussion etwas zu versachlichen, haben wir Ihnen auf unserer Homepage einige weiterführende Informationen zur Verfügung gestellt. Zur Homepage

Sehr lesenswert ist insbesondere der in der MTD veröffentlichte Aufsatz von Rechtsanwältin Große mit einer umfassenden, aber leicht verständlichen Einführung zum Thema DSGVO. Zum Aufsatz

Für alle Hersteller von Hilfsmitteln von Bedeutung ist auch die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 19.06.2018. Das LSG gebietet der ausufernden Argumentation des GKV-Spitzenverbandes nämlich ein wenig Einhalt. Auch wenn der GKV-Spitzenverband nicht müde wird zu behaupten, dass nahezu jedes Hilfsmittel, das von Altbekanntem ein wenig abweicht, einer neuen Behandlungsmethode diene und daher zunächst das Bewertungsverfahren beim G-BA durchlaufen müsse, ist dies zumindest für Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich mitnichten so. Diese Hilfsmittel dienen dem Behinderungsausgleich und verfolgen keinen therapeutischen Nutzen. Dies gilt auch dann, wenn – wie beim streitigen Fußhebersystem – das Hilfsmittel über einen Trainingsmodus verfügt. Zum Artikel


Für stete Diskussion bei Marktteilnehmern ebenso wie Juristen führt die Regelung zur Unzweckmäßigkeit von Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V. Danach sind Ausschreibungen nicht zweckmäßig, soweit es sich um Hilfsmittel, die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden oder Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil handelt.
Nunmehr streitet sich sogar das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsicht mit der Barmer zur Ausschreibung im Bereich der Inhalation-und Atemtherapie und der DAK zur Ausschreibung im Bereich der Stomaversorgung. Die letzten Abstrusitäten zu dieser never ending story haben wir Ihnen hier zusammengefasst: Zum Artikel

Schlussendlich gibt es bei uns mal wieder Grund zum Feiern, woran wir Sie natürlich teilhaben lassen wollen. Rechtsanwältin Suoglu, die viele von Ihnen schon seit Jahren kennen, hat den Fachanwaltslehrgang Medizinrecht mit Erfolg absolviert und führt nunmehr die zusätzliche Berufsbezeichnung „Fachanwältin für Medizinrecht“, wozu wir ihr ganz herzlich gratulieren.

Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

Peter Hartmann, Jörg Hackstein & das Team der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte

Veranstaltungen und Seminare:
24.-25. August 2018, Hasbergen: In diesem Seminar wird ein besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei“ gesetzt. Rechtsanwalt Jörg Hackstein informiert über aktuelle rechtliche Entwicklungen und analysiert, wie man sinnvoll argumentieren und intervenieren kann, um den Kunden zum Recht zu verhelfen.
27. September 2018, Ulm:

Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen

Sie sind Leistungserbringer und kennen bereits viele Wege durch den Dschungel des deutschen Gesundheitsmarktes. Jedoch erfordert diese geradezu unvorstellbare Flut von Gesetzesnovellen, Richtlinien und Handlungsvorgaben von Ihnen ein immer höheres Maß an rechtlicher Kompetenz, um auch in Zukunft noch erfolgreich zu agieren. Viele Fragen, die sich aus den immer neuen Vorgaben, Änderungen und deren Auswirkungen für Sie ergeben, werden täglich von uns bearbeitet. Dabei profitieren unsere Kunden von unserer über 20-jährigen Erfahrung und unserem Spezialwissen in der Beratung von Herstellern und Leistungserbringern.

Nähere Infos, das Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie hier. Sie können sich auch hier direkt online anmelden.

11. Oktober 2018, Stuttgart: Der Workshop gibt dem Hilfsmittelhersteller und -vertreiber einen Überblick rund um das Hilfsmittelverzeichnis und zeigt Möglichkeiten auf, wie er die Klippen des Antragsverfahrens umschiffen kann. Die Referenten Peter Hartmann (Hartmann Rechtsanwälte) und Olaf Meyer (BEO MedConsulting Berlin) machen die Teilnehmer mit den rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung, der Rolle des Hilfsmittelverzeichnisses bei der Erstattung von Hilfsmitteln und über den Weg eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis an praktischen Beispielen vertraut. Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.

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