Nr. 130 | Juni 2018


Dashcam-Urteil und Datenschutz



Sehr geehrte Damen und Herren,

als Juristen hat uns das Dashcam-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2018 doch ziemlich verwundert. Einerseits konstatiert der BGH zwar, dass die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist. Andererseits kommt er jedoch zu dem Ergebnis, dass die (unzulässigen) Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sind. Ein unserer Meinung nach merkwürdiges Ergebnis, das mehr Fragen als Antworten aufwerfen wird. Aber lesen Sie selbst unsere Besprechung dazu und zu den folgenden Themen:

  • Urteil zu Dashcam-Aufnahmen - eine Kampfansage an den europäischen Gesetzgeber
  • Sozialgericht für das Saarland: Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
  • 2. Stufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft getreten

In eigener Sache freuen wir uns, Ihnen schließlich berichten zu dürfen, dass Rechtsanwalt Jörg Hackstein, der einige von Ihnen schon seit vielen Jahren auch in vergaberechtlichen Fragen begleiten darf, sein Know How für Sie in den letzten beiden Jahren weiter vertieft und den Fachanwaltslehrgang Vergaberecht erfolgreich absolviert hat. Seit dem letzten Monat darf er nun auch die Bezeichnung „Fachanwalt für Vergaberecht“ führen, wozu wir ihm recht herzlich gratulieren!

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre!

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte









Unsere Top-ThemeN



Urteil zu Dashcam-Aufnahmen – eine Kampfansage an den europäischen Gesetzgeber
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Sozialgericht für das Saarland: Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V
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2. Stufe Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in Kraft getreten
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Veranstaltungen und Seminare



21. Juni 2018, Berlin:

Rechtsanwalt Jörg Hackstein referiert beim 4. BVMed-Sozialrechtstag zu der Thematik "Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen".

Weitere Informationen finden Sie unter bvmed.de.

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24.-25. August 2018, Hasbergen:
In diesem Seminar wird ein besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei“ gesetzt. Rechtsanwalt Jörg Hackstein informiert über aktuelle rechtliche Entwicklungen und analysiert, wie man sinnvoll argumentieren und intervenieren kann, um den Kunden zum Recht zu verhelfen.
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27. September 2018, Ulm:

Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen

Sie sind Leistungserbringer und kennen bereits viele Wege durch den Dschungel des deutschen Gesundheitsmarktes. Jedoch erfordert diese geradezu unvorstellbare Flut von Gesetzesnovellen, Richtlinien und Handlungsvorgaben von Ihnen ein immer höheres Maß an rechtlicher Kompetenz, um auch in Zukunft noch erfolgreich zu agieren. Viele Fragen, die sich aus den immer neuen Vorgaben, Änderungen und deren Auswirkungen für Sie ergeben, werden täglich von uns bearbeitet. Dabei profitieren unsere Kunden von unserer über 20-jährigen Erfahrung und unserem Spezialwissen in der Beratung von Herstellern und Leistungserbringern.

Nähere Infos, das Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie hier. Sie können Sich auch hier direkt online anmelden.

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11. Oktober 2018, Stuttgart:

Der Workshop gibt dem Hilfsmittelhersteller und -vertreiber einen Überblick rund um das Hilfsmittelverzeichnis und zeigt Möglichkeiten auf, wie er die Klippen des Antragsverfahrens umschiffen kann. Die Referenten Peter Hartmann (Hartmann Rechtsanwälte) und Olaf Meyer (BEO MedConsulting Berlin) machen die Teilnehmer mit den rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung, der Rolle des Hilfsmittelverzeichnisses bei der Erstattung von Hilfsmitteln und über den Weg eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis an praktischen Beispielen vertraut.

Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.

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