Nr. 128 | April 2018


Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten



Sehr geehrte Damen und Herren,

der 25.05.2018 wirft seine Schatten voraus: Ab diesem Datum ist die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht. Über einen „kleinen“ Baustein, die Datenschutzerklärung bei Betreiben einer Website, informieren wir Sie mit unserem heutigen Newsletter. Noch haben Sie Zeit sich vorzubereiten - nutzen Sie diese!

Daneben berichten wir über zwei erfreuliche Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Hannover, die beide den sogenannten sozialrechtlichen Schadensbegriff und Rückforderungsansprüche von Krankenkassen eingeschränkt haben und über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach auch „exotische“ Hilfsmittel in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen sind.

  • Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten
  • SG Hannover zu Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen bei Vertragsverstößen
  • Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch „falschen“ Arzt
  • Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!

Erinnern möchten wir Sie an unsere anstehenden Praxis-Seminare. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre!

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte




Neuauflage erschienen: Der Leitfaden "Zu Hause gut versorgt" in der 3. Auflage. Bestellen Sie das Praxishandbuch, das bei keinem Hersteller oder Leistungserbringer fehlen darf, direkt hier.





Unsere Top-ThemeN



Die Datenschutzerklärung – Neue Informationspflichten
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SG Hannover: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Vergütungen für Hilfsmittel bei lediglich Vertragsverstößen
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Krankenhaus hat Vergütungsanspruch trotz Operation durch „falschen“ Arzt
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Auch Exoten dürfen in das Hilfsmittelverzeichnis!
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Veranstaltungen und Seminare



12. Juni 2018, Hannover:

Expertenwissen für Leistungserbringer – Erfolgreich die täglichen Probleme lösen

Sie sind Leistungserbringer und kennen bereits viele Wege durch den Dschungel des deutschen Gesundheitsmarktes. Jedoch erfordert diese geradezu unvorstellbare Flut von Gesetzesnovellen, Richtlinien und Handlungsvorgaben von Ihnen ein immer höheres Maß an rechtlicher Kompetenz, um auch in Zukunft noch erfolgreich zu agieren. Viele Fragen, die sich aus den immer neuen Vorgaben, Änderungen und deren Auswirkungen für Sie ergeben, werden täglich von uns bearbeitet. Dabei profitieren unsere Kunden von unserer über 20-jährigen Erfahrung und unserem Spezialwissen in der Beratung von Herstellern und Leistungserbringern.

Nähere Infos, das Programm sowie das Anmeldeformular finden Sie hier. Sie können Sich auch hier direkt online anmelden.

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weitere Termine des Praxis-Seminars "Expertenwissen für Leistungserbringer - Erfolgreich die täglichen Probleme lösen":

14. Juni 2018, Dortmund

27. September 2018, Ulm

12. April 2018, München:

Die Seminarreihe „Erfolgreiches Entlassmanagement“ in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Jörg Hackstein informiert die Leistungserbringer im Gesundheitswesen über die konkreten Gestaltungs- und Umsetzungsmöglichkeiten der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen des Entlassmanagements im Versorgungssalltag.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

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weitere Termine der Seminarreihe "Erfolgreiches Entlassmanagement":

25. April 2018, Berlin

26. April 2018, Hamburg

13. April 2018, Königstein:

Im Rahmen der 6. CNI-Workshoptage für außerklinische Intensivpflege in Königstein referiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein zum Thema "Entwicklungen im Entlassmanagement".

Weitere Informationen finden Sie unter www.cni-net.de/index.php/cuwi/cuwi-2018

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17. April 2018, Fleesensee:
Beim Thuasne Experten-Exkurs, zugeschnitten auf den speziellen Informationsbedarf von Geschäftsführung und Entscheidungsträgern im Fachhandel, die die Entwicklungen auf dem Gesundheitsmarkt aktiv mitgestalten wollen, referiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein zu der Thematik "Wissenswertes zur aktuellen Gesetzeslage".
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26. April 2018, Berlin:

Mit dem Wegfall der Zulassung und der Einführung des Vertragssystems hat sich der Hilfsmittelbereich stark verändert. Rechtsanwalt Peter Hartmann referiert im Rahmen der Informationsveranstaltung "Hilfsmittelverträge schließen, richtig umsetzen und leben - Vertragsmodelle und ihre Tücken" zu den Themen "Beitrittsvertrag als alleinige Option" und "Zulässige und unzulässige Vertragsinhalte". Weitere Informationen unter bvmed.de.

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16. Mai 2018, Leipzig:

Im Rahmen der OT World Leipzig moderiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein die Podiumsdiskussion zum Thema "Aktuelle Rechtssprechung zum Behindertenausgleich unter dem Aspekt des Bundesteilhabegesetzes".

Weitere Informationen finden Sie hier.

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16. Mai 2018, Leipzig:

Rechtsanwalt Jörg Hackstein nimmt im Rahmen der OT World Leipzig teil an der Podiumsdiskussion zum Thema "Kooperation zwischen Arzt und Orthopädie-Techniker unter dem Damoklesschwert des §128 SGB V. Was ist da noch möglich und erlaubt?".

Weitere Informationen finden Sie hier.

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16. und 17. Mai 2018, Leipzig:

Zum Thema "Rechtliche Aspekte der Rollstuhlversorgung" findet eine Bühnenpräsentation mit Rechtsanwalt Jörg Hackstein im Rahmen der OT World Leipzig statt.

Weiterer Termin: 17. Mai 2018, 14:00 - 15:00 Uhr.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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18. Juni 2018:

Rechtsanwalt Jörg Hackstein referiert beim Online-Lehrgang von REHAVISTA zum Thema "Rechtliche Fragestellungen rund um das Beantragungsverfahren von Kommunikationshilfen".

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich: Zur Anmeldung

Weitere Informationen finden Sie hier.

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24.-25. August 2018, Hasbergen:
In diesem Seminar wird ein besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei“ gesetzt. Rechtsanwalt Jörg Hackstein informiert über aktuelle rechtliche Entwicklungen und analysiert, wie man sinnvoll argumentieren und intervenieren kann, um den Kunden zum Recht zu verhelfen.
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11. Oktober 2018, Stuttgart:

Der Workshop gibt dem Hilfsmittelhersteller und -vertreiber einen Überblick rund um das Hilfsmittelverzeichnis und zeigt Möglichkeiten auf, wie er die Klippen des Antragsverfahrens umschiffen kann. Die Referenten Peter Hartmann (Hartmann Rechtsanwälte) und Olaf Meyer (BEO MedConsulting Berlin) machen die Teilnehmer mit den rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung, der Rolle des Hilfsmittelverzeichnisses bei der Erstattung von Hilfsmitteln und über den Weg eines Produktes in das Hilfsmittelverzeichnis an praktischen Beispielen vertraut.

Weitere Informationen finden Sie auf bvmed.de.

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