Nr. 126 | Februar 2018


Vorsicht vor Abmahnungen!



Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder wurden in der Vergangenheit Blutzuckermessgeräte an Patienten kostenlos abgegeben. Einem Diabeteshändler, der für die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten geworben hat, wurde nach zunächst erfolgloser Abmahnung nun gerichtlich die Werbung und die kostenlose Abgabe verboten. Mit welcher Begründung das Oberlandesgericht dies verboten hat, erfahren Sie in unserem heutigen Newsletter.

Daneben berichten wir darüber, warum unserer Meinung nach immer noch der Wille des Gesetzgebers bei Ausschreibungen hinsichtlich der Hilfsmittelversorgung von Versicherten der GKV unterlaufen wird, welche Position die Datenschutzkonferenz zu der Frage vertritt, wann ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten stellen muss, und wir werfen einen Blick zurück auf unsere erfolgreiche Jahresauftaktveranstaltung.

  • Wann muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten stellen?
  • Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen – Keine eindeutige Klärung zu Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen
  • Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten gilt als unzulässige Werbung: Vorsicht vor Abmahnungen!
  • Erfolgreiche Jahresauftaktveranstaltung 2018

Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre!

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte




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Wann muss ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten stellen?
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Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen – Keine eindeutige Klärung zu Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen
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Kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten gilt als unzulässige Werbung: Vorsicht vor Abmahnungen!
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Erfolgreiche Jahresauftaktveranstaltung 2018
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Veranstaltungen und Seminare



26. April 2018, Berlin:

Mit dem Wegfall der Zulassung und der Einführung des Vertragssystems hat sich der Hilfsmittelbereich stark verändert. Rechtsanwalt Peter Hartmann referiert im Rahmen der Informationsveranstaltung "Hilfsmittelverträge schließen, richtig umsetzen und leben - Vertragsmodelle und ihre Tücken" zu den Themen "Beitrittsvertrag als alleinige Option" und "Zulässige und unzulässige Vertragsinhalte". Weitere Informationen unter bvmed.de.

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