Nr. 120 | August 2017


Open-House-Verträge und Ausschreibungen



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema der Open-House-Verträge ist aktueller denn je. Passend hierzu hat zunächst das Bayerische LSG mit Beschluss vom 10.07.2017 die weitere Versorgungs- und Abrechnungsberechtigung eines auf den Bereich der Diabetesversorgung spezialisierten Unternehmens ohne den Beitritt zu dem im Wege des Open-House-Modells bekannt gemachten Vertrages und auch ohne den Abschluss eines entsprechenden Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V (zunächst befristet bis zum 31.07.2018 und zu den Preisen des Open-House-Vertrages) festgestellt. Hieran anschließend hat dann auch das Sächsische LSG in zwei Parallelverfahren mit Beschlüssen vom 04.08.2017 die vorläufige weitere Abrechnungs- und Versorgungsberechtigung festgestellt.

Aber auch das Bundesversicherungsamt bezieht in seinem aktuellen Rundschreiben vom 20.07.2017 eindeutig Stellung und führt aus, dass das Open-House-Verfahren seiner Auffassung nach im Bereich der Hilfsmittelversorgung nicht anwendbar ist.

Über die Einzelheiten zu diesen Verfahren sowie über die folgenden weiteren Top-Themen informieren wir Sie mit unserem Newsletter:

  • Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht
  • Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen
  • Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017
  • Kinderversorgungen in Ausschreibungen

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte




Neuauflage in Vorbereitung: Leitfaden "Zu Hause gut versorgt". Das Inhaltsverzeichnis der 2. Auflage des Praxishandbuchs, das bei keinem Hersteller oder Leistungserbringer fehlen darf, finden Sie hier.





Unsere Top-ThemeN



Outsourcing im Gesundheitswesen bald sicher kein Verstoß gegen die Schweigepflicht
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Beschlüsse des Bayerischen und Sächsischen LSG im Eilverfahren gegen das Open-House-Verfahren der KKH und anderer Ersatzkassen
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Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes vom 20.07.2017
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Kinderversorgungen in Ausschreibungen
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Veranstaltungen und Seminare



27. September 2017, Berlin:
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht und Arbeitsrecht Peter Hartmann, Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Lünen referiert zu dem Thema: Antragsverfahren Hilfsmittelverzeichnis und Neuerungen durch das HHVG. Information und Anmeldung unter www.bvmed.de.
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28. September 2017, Leipzig:

Rechtsanwalt Jörg Hackstein moderiert auf der MEDCARE Leipzig die Podiumsdiskussion zum Thema Entlassmanagement.

Weitere Infos finden Sie auf www.medcare-leipzig.de.

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Ebenfalls auf der MEDCARE Leipzig:
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Aktuelle Entwicklung der Hilfsmittelversorgung - was ändert sich?" am Beispiel der Dekubitusversorgung referiert Rechtsanwalt Jörg Hackstein.

Weitere Infos finden Sie auf www.medcare-leipzig.de..

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